Rechtsprechung
BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 398
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 398
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ärztliches Aufklärungsgespräch - Zeugenvernehmung - Berufungsgericht - Würdigung - Erinnerungsfähigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2629
- MDR 1984, 1017
- VersR 1984, 582
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82
Die verantwortungsvolle Führung eines solchen Aufklärungsgesprächs im Einzelfall ist, sofern nur insgesamt dem Patienten ein zutreffendes Bild von dem Eingriff und dessen Folgen vermittelt wird, Sache des Arztes, dem insoweit keine rechtlichen Vorschriften gemacht werden können (Senatsurteilen vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82 -, demnächst in BGHZ). - BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 152/80
Zusammenwirken von Maklern bei der Herbeiführung eines Geschäfts - Ansprüche aus …
Auszug aus BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82
Das Berufungsgericht muß, will es das ihm in § 398 ZPO eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann nochmals hören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der Richter der Vorinstanz, ferner dann, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders als dieser verstehen will (vgl. Senatsurteil v. 7. Juli 1981 - VI ZR 48/80 - NJW 1982, 108, 109; BGH Urt. v. 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053, jeweils m.w.N.; st.Rspr.). - BGH, 07.07.1981 - VI ZR 48/80
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82
Das Berufungsgericht muß, will es das ihm in § 398 ZPO eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann nochmals hören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der Richter der Vorinstanz, ferner dann, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders als dieser verstehen will (vgl. Senatsurteil v. 7. Juli 1981 - VI ZR 48/80 - NJW 1982, 108, 109;… BGH Urt. v. 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053, jeweils m.w.N.; st.Rspr.).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Die Glaubwürdigkeit (BGH NJW 1972, 584; 1968, 1138; NStZ 1997, 355; NJW 1990, 3088; NZV 1997, 305) der Zeugin, als Eigenschaft der Person (BVerfG NJW 2008, 2243 [2244]; BGH NJW 1964, 2414; BGHZ 53, 245 [257]), insbesondere deren Wahrheitsliebe (BGH NJOZ 2015, 310; NStZ 1988, 423), Urteilsfähigkeit (BGH NJOZ 2015, 310; NJW 2015, 74) und Erinnerungsvermögen (BGH NJW 1984, 2629; 1990, 3088; NJW-RR 2012, 704; Beschluss vom 14.05.2013 - XI ZR 274/12 [juris]; NStZ 1997, 355), ist damit nicht mehr entscheidungserheblich: die Richtigkeit der Aussage (in den streitentscheidenden Punkten) ist durch andere Umstände, Beweismittel oder Indizien widerlegt (BGH NZV 1997, 305; NJW-RR 1995, 1210; NJW 1995, 966; 1992, 1966; 1972, 584; NStZ 1984, 42; BGH r + s 1992, 244: die glaubhafte Aussage konnte durch keinerlei sonstige Beweismittel erwiesen werden, deswegen kam es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an; NZV 2000, 81: "Hat ... Tatsachen ... bewiesen, kommt es in ... auf seine Glaubwürdigkeit nicht an"). - BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
Die erneute Vernehmung von Zeugen ist ferner geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht würdigt (BGH NJW 1982, 108/109; BGH NJW 1982, 1052/1053 m.w.N.) oder wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH NJW 1982, 1052/1053), wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (BGH NJW 1984, 2629) oder wenn das Berufungsgericht der Aussage eines Zeugen bei der Würdigung der Bekundungen eines anderen Zeugen ein ihr vom erstinstanzlichen Gericht nicht beigemessenes Gewicht geben will (BGH NJW 1985, 3078). - BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Das Berufungsgericht weist deshalb mit Recht darauf hin, daß es zwar nicht erforderlich ist, dem Patienten genaue oder annähernd genaue Prozentzahlen über die Möglichkeit der Verwirklichung eines Behandlungsrisikos mitzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1984 VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582, 583 = AHRS 5350/13, wo allerdings versehentlich statt von der Möglichkeit der Verwirklichung eines Behandlungsrisikos von der Verwirklichung eines "Behandlungsfehlers" die Rede ist), daß ein Patient aber, um sein Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben zu können, einer zumindest ungefähren Vorstellung von der Risikohöhe bedarf, so daß ein Arzt, der ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko verharmlost und dadurch bei dem Patienten unrichtige Vorstellungen über das Ausmaß der Gefahr erweckt, seiner Aufklärungspflicht nicht nachkommt.
- BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84
Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (s. zuletzt Senatsurteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582 und vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342), daß das Berufungsgericht, will es die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen oder den Inhalt oder die Tragweite ihrer Bekundungen anders würdigen als das Landgericht, dies nicht tun darf, ohne sich selbst durch nochmalige Vernehmung der Zeugen einen persönlichen Eindruck verschafft und die Bedenken des Landgerichts gegen die Verwertung dieser Aussagen durch Vorhaltungen an die Zeugen ausgeräumt zu haben. - BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Anders verhält es sich aber, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen will als die Richter des Vorinstanz (z.B. BGH, Urteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 = NJW 1984, 2629 unter II 1 und 1 b aa;… vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 4; vom 6. Dezember 1990 - I ZR 25/89 = BGHZ ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 9 …und vom 29. Januar 1991 - IX ZR 76/90 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 10). - BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09
Desmopressin
Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH…, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines in der ersten Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275 mwN; Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285). - BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93
Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
Dazu verpflichtet ist es nur bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa wenn das Berufungsgericht die Aussage anders als das Erstgericht verstehen (BGH, Urt. v. 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629; v. 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, WM 1992, 2104, 2107) oder die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend würdigen will (…BGH, Urt. v. 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052, 1053). - BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht die protokollierte Aussage des Zeugen R. C. anders verstanden hat als das Berufungsgericht, ohne den Zeugen, wie es in diesem Falle nach § 398 ZPO geboten war, erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Urt. v. 3. April 1984, VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629;… v. 29. Januar 1991, IX ZR 76/90, BGHR ZPO § 398 Abs. 1 - Ermessen 10). - BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut anzuhören, wenn es dessen Aussage bei der Würdigung der Bekundung eines anderen Zeugen ein ihr vom erstinstanzlichen Gericht nicht beigemessenes Gewicht geben will (Ergänzung zum BGH-Urt. vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 = VersR 1984, 582).Das Berufungsgericht, das das Bemühen der Zeugen Me., zu zutreffenden Schätzungen zu gelangen, nicht in Frage stellt, hätte deshalb bei pflichtgemäßer Ermessensausübung (§ 398 Abs. 1 ZPO) nicht ohne erneute Anhörung der Zeugen entgegen dem Landgericht davon ausgehen dürfen, daß ihre Aussagen zum Nachweis eines - innerhalb des Gefahrensbereichs liegenden - zu geringen Abstands der Fahrzeuge ungeeignet seien (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80 - NJW 1982, 1052, 1053; vom 23. März 1983 - IVa ZR 120/81 - VersR 1983, 560 f und vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - VersR 1984, 582).
- BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89
Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers
Das wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn das Berufungsgericht die Aussage anders verstehen will als die erste Instanz (BGH, Urteile vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82 - NJW 1984, 2629;… vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 "Ermessen" 4). - OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
- BGH, 14.07.1987 - IX ZR 13/87
Zahlungsverpflichtung aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Ausschluss eines …
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09
Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den …
- BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 31/13
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 10.03.1988 - VII ZR 84/87
Wasserschäden in Hotelzimmern - § 398 ZPO, erneute Zeugenvernehmung durch das …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
- OLG Koblenz, 16.01.1992 - 5 U 534/91
Fortbestehen dinglicher Rechte bei Verbringung einer beweglichen Sache in den …
- BGH, 29.01.1991 - XI ZR 76/90
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17
Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Wirksamkeit …
- OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
- BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 60/83
Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung …
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 25/89
"Erneute Vernehmung"; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 15.11.1984 - IX ZR 31/84
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Notars
- OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 127/01
Urheberrechtlicher Schutz von Presseartikeln; Zulässigkeit der Verbreitung eines …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 140/87
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden - Pflicht zur erneuten …
- BGH, 18.12.1984 - VI ZR 56/83
Beteiligter - Haftung - Alternative Kausalität - Erwiesene Verursachung eines …
- BGH, 12.12.1984 - IVa ZR 216/82
Erforderlichkeit einer erneuten Vernehmung eines in erster Instanz gehörten …
- OLG Jena, 19.04.2005 - 5 U 880/04
Anforderungen an die Lesbarkeit des Vertragsformulars; Berücksichtigung der …
- BGH, 30.09.1986 - VI ZR 172/85
Schadensersatzansprüche wegen nicht wirksam erteilter Einwilligung in eine …
- BGH, 19.01.1990 - V ZR 215/88
Wirkungen einer Abweichung des Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vom Antrag …
- BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85
Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen …
- OLG Naumburg, 12.09.2000 - 9 U 115/99
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs für die Errichtung eines Möbelhauses; …
- LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91
Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 197/88
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren - …
- BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen …
- OLG Koblenz, 19.07.2001 - 5 U 336/01
Zahlungszusage eines Immobilienmaklers gegenüber dem Wohnungsmieter in einem …
- LAG Berlin, 14.12.1987 - 9 Sa 104/87
Streitwert: Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches nach § 717 Abs. 2 ZPO
- BSG - B 2 U 200/05 B (anhängig)
- BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85
Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur …
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 164/86
Ausschluss der Haftung für "sichtbare oder unsichtbare Sachmängel" bei …
- BGH, 07.06.1984 - III ZR 54/83
Überweisung eines Darlehens durch wirksamen und unterschriebenen …
- BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 226/88
Anspruch auf Folgeprovision - Zubilligung von Kundenschutz - Kündigung einer …
- KG, 10.07.1989 - 12 U 4852/88
Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls